Trotz Reparaturkostenübernahme des KH-VR kann Gutachten erforderlich sein

13.09.2011 – Nach Ansicht des AG Stuttgart war der Geschädigten die Begutachtung durch einen Sachverständigen von der Werkstatt mehr oder weniger aufgenötigt worden. Eine Notwendigkeit habe nach der telefonischen Reparaturkostenübernahmeerklärung des VR nicht mehr bestanden. Dieser Bewertung ist die Berufungskammer nicht gefolgt (LG Stuttgart 1.3.18, 5 S 240/17, Abruf-Nr. 199976 ). |Sachverhalt und EntscheidungsgründeEin Bagatellschaden war der Heckschaden nach einem Auffahrunfall nicht. Mit kalkulierten Reparaturkosten von knapp 1.700 EUR lag er deutlich über der Grenze von derzeit 750 bis 1.000 EUR. Besonderheit des Falls: Ein Sachbearbeiter des KH-VR hatte vor der Beauftragung des Sachverständigen telefonisch zugesagt, die Kosten einer Reparatur in der vom Ehemann der Geschädigten ausgewählten Markenwerkstatt zu übernehmen. Zu diesem Zeitpunkt gab es keine Informationen über den Umfang des Schadens und die Höhe der Reparaturkosten. Angesichts dieser Ungewissheit sei es trotz der Kostenübernahmeerklärung das gute Recht des Geschädigten, sich durch Beauftragung eines Sachverständigen Klarheit und Sicherheit zu verschaffen, so das LG. Dass die Werkstatt die treibende Kraft bei der Einschaltung des Sachverständigen war und der Ehemann der Geschädigten der Beauftragung lediglich nicht widersprochen hat, war für die Kammer nicht relevant. Die aus abgetretenem Recht eingeklagten Sachverständigenkosten hat sie daher im Gegensatz zur I. Instanz zugesprochen.Relevanz für die PraxisSachverständige und Werkstätten sollten das AG-Urteil als Warnschuss sehen. Es wird voraussichtlich Nachahmer finden und nicht immer wird es zu einer Korrektur in II. Instanz kommen. Aus einer Reihe von Gründen sind Sachverständige und Werkstätten gut beraten, ihr eingefahrenes Kooperationsmodell auf den Prüfstand zu stellen, nicht zuletzt wegen der Problematik Fernabsatz/Außergeschäftsraumvertrag (dazu VA 17, 152). Generell wird es für Zessionsklagen von Sachverständigen und Werkstätten zunehmend enger.Quelle: Ausgabe 04 / 2018 | Seite 60 | ID 45181464

"Wir sehen in der Gesetzesänderung einen Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn viele wissen, wie gefährlich die Handynutzung am Steuer ist, können sie der Versuchung nicht widerstehen, während der Fahrt einen Blick auf das Display zu werfen und mehr“, erklärt Norbert Wulff, Vorstand des Kfz-Direktversicherers DA Direkt. Von zentraler Bedeutung sei jedoch, dass hier noch weitere Schritte folgten und Ablenkungen sowie Handynutzung als Unfallursache erfasst würden. „Verkehrsexperten sehen eindeutig, welche Rolle Smartphones und andere mobile Geräte als Risiko im Straßenverkehr spielen. Genaue Zahlen zu Statistiken werden in Deutschland jedoch nicht erfasst.“

Wichtig sei es zudem, weiter über Risiken am Steuer aufzuklären und Autofahrer zu informieren. „Ein Verbot stellt eine Handlung unter Strafe und ist daher wirksam. Aber nur wenn die Fahrer sich bewusst sind, warum das Gesetz sinnvoll ist, handeln sie noch konsequentere“, so Wulff weiter. „Deswegen informieren wir regelmäßig über Gefahren im Straßenverkehr und haben auch aktuell wieder Online-Videos im Stile der Verkehrserziehungssendungen produzieren lassen.“

Das erneuerte Gesetz sieht vor, dass zum einen Tablets, E-Books und Videobrillen unter das Verbot gestellt werden. Auch das Schreiben von E-Mails und SMS während der Fahrt wird nun ausdrücklich untersagt. Zum anderen wird das Bußgeld für das unerlaubte Verwenden der mobilen Geräte teurer: Im Regelfall wird dies von 60 auf 100 EUR angehoben, in besonderen Fällen wird es sogar bei bis zu 200 EUR liegen. Entsteht durch das Benutzen des Handys am Steuer ein Unfall mit Sachbeschädigung, drohen 200 EUR, zwei Punkte sowie ein Monat Fahrverbot. Beim Verwenden mobiler Endgeräte auf dem Fahrrad, fällt ein Bußgeld von 55 EUR anstatt bisher 25 EUR an.

Über die DA Direkt-Umfrage:

Alle Daten, soweit nicht anders angegeben, sind von der YouGov Deutschland GmbH bereitgestellt. An der Online-Befragung zwischen dem 21.10. und dem 27.10.2016 nahmen 1.069 deutsche Autofahrer teil.

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Dr. Käsewieter Rechtsanwaltskanzlei – Margaretenstr. 14 – 93047 Regensburg – Tel. 0941 / 298 44 79-0 – kanzlei@ra-kaesewieter.de