Die Teilreparatur – das unbekannte Wesen

28.09.2011 – Eine aktuelle Entscheidung des KG deckt erneut die Unsicherheiten der Gerichte auf, wenn sie im Bereich 100-130 Prozent eine qualifizierte (Voll-)Reparatur verneinen. Nach wie vor werden Geschädigte – entgegen der BGH-Rechtsprechung – auf den Wiederbeschaffungsaufwand zurückgeworfen. So auch vom KG (14.12.17, 22 U 241/13, Abruf-Nr. 199343 ). Sachverhalt und EntscheidungsgründeReparaturkosten lt. Gutachten 10.335,03 EUR, Wiederbeschaffungswert (WBW) brutto 9.900 EUR, Restwert 5.150 EUR, tatsächliche Reparaturkosten 11.847,65 EUR, also innerhalb der 130-Prozent-Marge, aber über WBW und über Gutachtenkalkulation. Das LG holte ein Gutachten zur Reparaturqualität ein und sprach dann den WBW zu. Das KG entscheidet dagegen zugunsten der Bekl. Von einer zunächst beabsichtigten Beweiserhebung nimmt der Senat Abstand. Begründung: Auf den Umfang der Reparaturmaßnahmen und ihren Wert komme es nicht an, weil die Kl. schon „den nach ihrem Wissen notwendigen Weg zur Wahrung ihres Integritätsinteresses nicht verfolgt hat“.Reparaturdefizite durch Abweichungen vom Gutachten sieht das KG in zwei Punkten. Zum einen im Einbau von Ersatzteilen, die keine Originalteile sind. Zum anderen: Erneuerung des Frontblechs nur auf einer Seite. In der Summe war das dem KG zu viel an Abweichung. Die Kl. hätte die Werkstatt (ihres Neffen!) zu einer Reparatur „unter Berücksichtigung des Gutachtens“ auffordern müssen. Ob die umfassende Erneuerung des Frontblechs, wie im Gutachten vorgesehen, tatsächlich erforderlich gewesen sei, könne dahinstehen. Mangels vorgabengetreuer Reparatur stehe der Kl. lediglich ein Anspruch auf Ersatz der Wiederbeschaffungskosten zu, hier: 9.900 ./. 5.150 = 4.750 EUR.Relevanz für die PraxisDas KG liegt in mehreren Punkten schief. Erstens: Zu starke Bindung an das Gutachten. Der Einsatz von Originalersatzteilen ist kein Muss für eine 130-Prozent-Reparatur, ein alter Hut in der BGH-Rspr. Ob das Frontblech „umfassend“ zu erneuern war oder, wie geschehen, nur auf einer Seite, hätte gutachterlich geklärt werden müssen. Hier vom Gutachten abzuweichen, ist unschädlich, wenn es insoweit unzutreffend ist. An eine gutachterliche Fehleinschätzung ist der Geschädigte (und die Werkstatt) nicht gebunden.Zweiter Kritikpunkt: Bei Annahme einer unvollständigen Instandsetzung drängt sich die Frage auf, ob die Kl. nach den Grundsätzen des Teilreparaturkostenersatzes wenigstens Ersatz ihrer Reparaturaufwendungen im Umfang des WBW beanspruchen kann, so wie vom LG entschieden. Anders als der 12. ZS des KG (z. B. 12 U 186/09) ist der 22. ZS auf diesem schwierigen Terrain nicht sattelfest. Er verkennt die Tragweite von BGH 15.2.05, VI ZR 172/04 (vgl. Greiner, zfs 06, 63, 67 f.). Spannende Frage: Gibt es WBW-gedeckelten (Teil-)Reparaturkostenersatz auch, wenn die tatsächlichen Kosten über dem WBW, aber innerhalb der 130-Prozent-Grenze liegen? Richtige Antwort: Ja, aber vom BGH noch nicht entschieden. Daher hätte die Revision zugelassen werden müssen.Schließlich: Die Entscheidung des KG gegen einen Ersatz von Reparaturkosten und für eine Abrechnung nach WBA hat Auswirkungen auf die Bemessung der Mietwagenkosten (Ausfalldauer) und der vorgerichtlichen Anwaltskosten (Gegenstandswert).Weiterführender HinweisWiederholt hat VA auf den speziellen Weg der Abrechnung von Reparaturkosten in Fällen ohne bzw. gescheiterter Vollreparatur hingewiesen, zuletzt VA 17, 63 Übersicht I, Punkt 10 („Auffangposition“). Was bei einer Teilreparatur geht und was nicht, wird in der nächsten Ausgabe im Detail dargestellt.Quelle: Ausgabe 04 / 2018 | Seite 59 | ID 45181462

Dem neuen Symbol liegt ein höherer Qualitätsanspruch zugrunde: Während für die Bezeichnung M+S keine einheitlichen winterlichen Prüfkriterien erforderlich sind, müssen Reifen für das „Alpine“-Symbol bei einem vergleichenden Bremstest auf Schnee Mindestqualitäten nachweisen.

Was bleibt, ist die Regelung zur bestehenden situativen Winterreifenpflicht: Bei Glatteis, Reif- und Eisglätte, Schnee und Schneematsch müssen Pkw Winterreifen aufgezogen haben. Anders ausgedrückt: Bei winterlichen Straßenverhältnissen sind Sommerreifen verboten. Sonst drohen Bußgeld (60 bzw. 80 EUR, je nach Behinderung des Straßenverkehrs), ein Punkt in Flensburg und empfindliche Auswirkungen auf Kasko und Haftpflicht, wenn ein Unfall passiert. Neu ist aber, dass jetzt auch der Fahrzeughalter mit einer Geldbuße und einem Punkt rechnen muss, wenn er bei den genannten winterlichen Straßenverhältnissen eine Fahrt ohne Winterreifen anordnet oder zulässt. Das betrifft insbesondere Autovermieter.

Übrigens: Motorräder sind von der Winterreifenpflicht ausgenommen. Denn zum einen gibt es kaum Reifen auf dem Markt, die die entsprechende Kennzeichnung haben. Zum anderen lassen Motorradfahrer ihr Bike im Winter sowieso weitgehend stehen.

Quelle | ADAC, Foto: obs/ADAC/Wolfgang Grube/

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Dr. Käsewieter Rechtsanwaltskanzlei – Margaretenstr. 14 – 93047 Regensburg – Tel. 0941 / 298 44 79-0 – kanzlei@ra-kaesewieter.de